Satzung

**§ 1: Name, Sitz und Geschäftsjahr**
(1) Der Verein führt den Namen: "Zusammenschluß Bayerischer Bildungsinitiativen" (nachfolgend ZBB genannt). Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach erfolgter Eintragung erhält der oben genannte Vereinsname den Zusatz e.V. (2) Sitz des Vereins ist München. (3) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2: Zweck und Aufgaben
(1) Der ZBB ist ein Zusammenschluß von Bildungsinitiativen in Bayern. Sein Zweck ist die ** Förderung der Volksbildung, Jugend- und Erwachsenenbildung, insbesondere auf den Gebieten der politischen historischen, wirtschaftlichen, gesundheitsvorsorgenden, kulturellen beruflichen und allgemeinen Bildung. ** Er fördert und unterstützt Bildungsinitiativen, die ihre Bildungsarbeit den Grundsätzen einer demokratischen, ökologisch orientierten, ganzheitlichen und selbstbestimmten Jugend- und Erwachsenenbildung verpflichtet fühlen. **(2) Die Aufgaben des ZBB sind insbesondere:** a) Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter der angeschlossenen Mitglieder und Durchführung eigener Veranstaltungen, b) Förderung von wissenschaftlichen Arbeiten und Projekten über Bildungsziele und -inhalte und darauf bezogene Methoden, die dem Vereinszweck entsprechen. c) Information der Öffentlichkeit über Ziele, Veranstaltungen und Ergebnisse des ZBB durch Publikationen und andere Formen der Öffentlichkeitsarbeit. d) Beratung und Unterstützung der angeschlossenen Mitglieder in pädagogischen, organisatorischen, finanziellen, und personellen Angelegenheiten. e) Förderung der Kooperation und des Erfahrungsaustausches zwischen den angeschlossenen Mitgliedern und mit anderen Einrichtungen und Initiativen. f) Vertretung der gemeinsamen Interessen gegenüber anderen Einrichtungen der Jugend- und Erwachsenenbildung sowie gegenüber staatlichen, kommunalen, kirchlichen und anderen öffentlichen Stellen.

§ 3 Gemeinnützigkeit und Unabhängigkeit
(2) Der ZBB ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig.

§ 4 Mitgliedschaft
(1.) Mitglieder des Vereins können nur gemeinnützige juristische Personen werden, die die im § 2 genannten Zwecke und Aufgaben verfolgen. (2) Ober den schriftlichen Antrag auf Aufnahme entscheidet die Mitgliederversammlung.

§ 5 Erlöschen der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Auflösung des Mitgliedes, Austritt und Ausschluß. (2) Der Austritt kann mit einer Frist von einem Monat zum darauffolgenden Monatsende erfolgen. Die Austrittserklärung ist schriftlich an den Vorstand zu richten. (3) Nach drei Monaten Beitragsrückstand und einmaliger Mahnung ruhen die Mitgliedsrechte. Nach weiteren drei Monaten ohne eine Reaktion des Mitglieds, kann der Vorstand das Mitglied ausschließen. (4) Ein Mitglied, das in erheblichem Maß gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat, kann durch Beschluß der Mitgliederversammlung aus dem ZBB ausgeschlossen werden.

§ 6 Mitgliedsbeitrag
Die Mitglieder sind zur Zahlung eines jährlichen Mitgliedsbeitrages verpflichtet. Seine Höhe wird auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung festgesetzt.

§ 7 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind: - die Mitgliederversammlung, - der Vorstand, - ggf. die Fachbeiräte.

§ 8 Die Mitgliederversammlung
(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung wird mindestens einmal jährlich durch den Vorstand einberufen. (2) Die Mitglieder werden unter Bekanntgabe der vorgeschlagenen Tagesordnung und unter Einhaltung der Einladungsfrist von mindestens vier Wochen schriftlich eingeladen. (3) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn mindestens 1/3 der Mitglieder dies unter Angabe der zu behandelnden Tagesordnung bzw. wenn die Belange des Vereins dies erfordern. Die Einladungsfrist hierzu beträgt vier Wochen. Die Einladung erfolgt durch den Vorstand. (4) Die ordentliche Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben: - Wahl des Vorstandes und der zwei Revisoren, - Wahl der Fachbeiräte und Zuweisung von Aufgaben an diese, - Genehmigung des Haushaltsplanes, - Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes, - Entlastung des Vorstands, - Bestätigung der Geschäftsführung, - Aufnahme und Ausschluß von Mitgliedern, - Festlegung des Mitgliedsbeitrages, - Auflösung des Vereins. (5) Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens 1/3 anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefaßt. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Stimmenthaltungen sind ungültige Stimmen. Jedes Mitglied hat nur eine Stimme, die nicht auf andere Mitglieder übertragbar ist. (6) Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlußfähig, kann der Vorstand innerhalb einer Frist von zwei Wochen eine weitere Mitgliederversammlung einberufen. Diese ist auch dann beschlußfähig, wenn weniger als 1/3 der Mitglieder anwesend ist. (7) Die Versammlungsleitung und die Protokollführung werden zu Beginn der Versammlung gewählt. (8) Die Wahl des Vorstandes sowie der Revisoren erfolgt durch offene, auf Antrag durch schriftliche und geheime Abstimmung.

§ 9 Satzungsänderung
(1) Beschlüsse über Änderung der Satzung des ZBB bedürfen der Zustimmung von 3/4 der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder. (2) Eine Änderung von § 2 der Satzung kann nur durch Urabstimmung erfolgen.

§ 10 Der Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus drei Sprechern und bis zu vier Beisitzern. Jeweils zwei Sprecher vertreten den Verein gemeinsam im Sinne des § 26 BGB. (2) Die Wahl der Vorstandsmitglieder erfolgt auf zwei Jahre. Der Vorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstands im Amt. Wiederwahl ist möglich. (3) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Sprecher anwesend sind. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. (4) Die Vorstandsmitglieder üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Der Ersatz von geltend gemachten Aufwendungen ist möglich. (5) Der Vorstand ist berechtigt, einen Geschäftsführer zum Zwecke der Abwicklung der laufenden Geschäfte des Vereins und sämtlicher organisatorischer und technischer Aufgaben zu bestellen. (6) Die Vorstandssitzungen sind mitglieder-öffentlich. (7) Die Vorstandsmitglieder dürfen nicht Mandats- und/oder Funktionsträger politischer Parteien sein.

§ 11 Zuständigkeit des Vorstandes
Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat vor allem fogende Aufgaben: - Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung unter Angabe der Tagesordnung, - Aufstellung eines Haushaltsplanes für das Geschäftsjahr, Erstellung eines jährlichen Geschäftsberichts sowie der Führung der laufenden Geschäfte, - Abschluß und Kündigung von Arbeitsverträgen unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Mitgliederversammlung.Der Vorstand ist an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden.

§ 12 Die Fachbeiräte
Die Mitgliederversammlung kann zur Bearbeitung bestimmter Aufgaben Fachbeiräte einsetzen, über deren Aufgaben die Mitgliederversammlung beschließt.

§ 13 Beurkundung von Beschlüssen
(1) Vorstands- und Fachbeiratssitzungen sind zu protokollieren. (2) Von jeder Mitgliederversammlung wird eine Niederschrift angefertigt, die von Versammlungsleitung und Protokollführung zu unterzeichnen ist.

§ 14 Mittelvergabe
(1) Sämtliche Mittel des ZBB sind gemäß des in der Satzung verankerten Zwecks zu verwenden. (2) Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des ZBB. Die Weiterleitung zweckbestimmter Mittel für satzungsgemäße Aufgaben der Mitglieder bleibt davon unberührt. Ferner darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§ 15 Vereinsauflösung
(1) Der ZBB wird durch Beschluß von 3/4 der auf der Mitgliederversammlung erschienenen Mitglieder, aufgelöst. (2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Vereinszwecks, fällt das Vermögen des Vereins, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt *, an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, die es unmittelbar und ausschließlich für den gemeinnützigen Zweck der Volksbildung zu verwenden hat.
 * geändert auf Weisung des Finanzamtes München für Körperschaften vom 22. Okt. 2015 beschlossen vom Vorstand und bestätigt in der Mitgliederversammlung am 14.12.2015